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| BVerwG, 10.09.1970 - III C 99.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehemannes
Verfahrensgang
- VG Bremen, 19.04.1968 - III LA 46/67
- BVerwG, 10.09.1970 - III C 99.68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.10.1968 - III C 121.67
Verfolgungsschäden in Vertreibungsgebieten - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - …
Auszug aus BVerwG, 10.09.1970 - III C 99.68
Der Senat hat seit seinem Urteil vom 24. Oktober 1968 (BVerwGE 30, 305) in ständiger Rechtsprechung erkannt (zuletzt durch Beschluß vom 15. Juli 1970 - BVerwG III B 54.70 - mit weiteren Nachweisen), daß sich die Rechtsfrage der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 der 7. FeststellungsDV allein nach § 6 BVFG beurteilt.Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 150.68 - (RzW 1970, 381) auch klargestellt, daß das Urteil BVerwGE 30, 305 nicht so verstanden werden dürfe, als könnten die Bestätigungsmerkmale in § 6 BVFG das Bekenntnis zum deutschen Volkstum ersetzen.
- BVerwG, 10.09.1970 - III C 140.69
Beurteilung des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 7. …
Auszug aus BVerwG, 10.09.1970 - III C 99.68
Die von der Revision mit dem Ziel erhobenen Angriffe, daß bei der Ermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 der 7. FeststellungsDV statt auf § 6 BVFG auf § 4 Abs. 4 BEG abzuheben sei, hat der Senat in seiner Entscheidung beschieden, die er in der mit der Sache gleichzeitig verhandelten Verwaltungsstreitsache BVerwG III C 140.69 getroffen hat. - BVerwG, 26.02.1970 - III C 150.68
Feststellung eines Entziehungsschadens an Grundvermögen sowie eines Anspruchs auf …
Auszug aus BVerwG, 10.09.1970 - III C 99.68
Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 150.68 - (RzW 1970, 381) auch klargestellt, daß das Urteil BVerwGE 30, 305 nicht so verstanden werden dürfe, als könnten die Bestätigungsmerkmale in § 6 BVFG das Bekenntnis zum deutschen Volkstum ersetzen. - BVerwG, 15.07.1970 - III B 54.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 10.09.1970 - III C 99.68
Der Senat hat seit seinem Urteil vom 24. Oktober 1968 (BVerwGE 30, 305) in ständiger Rechtsprechung erkannt (zuletzt durch Beschluß vom 15. Juli 1970 - BVerwG III B 54.70 - mit weiteren Nachweisen), daß sich die Rechtsfrage der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 der 7. FeststellungsDV allein nach § 6 BVFG beurteilt.